Politik am Abend: welcome to .. China .. no Iran – oh its Germany!

Ja jetza ist es soweit – das wunderbare Deutschland hat wieder einmal einen Teil seiner demokratischen Grundfesten eingebüßt – und das auch noch auf höchst denkwürdige Weise. Das BKA soll in Zukunft entscheiden dürfen welche Websiten Lieschen Müller zuhause mit ihrem alten IE6 noch sehen darf?

Wie war das mit den Grundgesetzen? Nicht nur dass der freie Zugang zu Informationen eingeschränkt wird, es wird auch gleich noch die Gewaltenteilung umgangen. Ist ja auch schon wurscht.

Was mich bei der ganzen Debatte / dem ganzen Debakel am meisten wundert, ist dass beim Durchwinken von diesem “Gesetz” 135000 Unterschriften und zahlreichen Expertenmeinungen einfach mal diskret übergangen worden sind. Wie war das noch mal mit der Demokratie?

Mit dieser Aktion hat sich die SPD mal sehr nett bei der kompletten aktiven deutschen Internetgemeinde ins offline katapultiert (Die CDU war ja eh schon lang 404’d). Erstaunlich – oder eben auch nicht – ist gerade die “Politisierung” der deutschen Blogszene zu beobachten. Ich finde das spannend, aber auch zugleich erschreckend, dass es erst soweit kommen musste.

Die ersten Verfassungsklagen sind bereits angekündigt, vermutlich wird das BVG das Gesetz noch ein wenig zurechtstutzen, aber auch dadurch wird die Lächerlichkeit der deutschen Demokratie erst so richtig deutlich: Den obersten Richtern wird zugemutet den Unsinn unserer Politiker auszubügelen. Way to go China Iran Deutschland!

Was andere (viel treffender als ich) zu sagen haben:
Die Piratenpartei will offline Demonstrieren
Meine Unabhängigkeitserklärung des Internets von der deutschen Politik
Sehr interessante Analyse vom Handelsblatt