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Politik am Abend: welcome to .. China .. no Iran – oh its Germany!
June 18th, 2009 by naabsterJa jetza ist es soweit – das wunderbare Deutschland hat wieder einmal einen Teil seiner demokratischen Grundfesten eingebüßt – und das auch noch auf höchst denkwürdige Weise. Das BKA soll in Zukunft entscheiden dürfen welche Websiten Lieschen Müller zuhause mit ihrem alten IE6 noch sehen darf?
Wie war das mit den Grundgesetzen? Nicht nur dass der freie Zugang zu Informationen eingeschränkt wird, es wird auch gleich noch die Gewaltenteilung umgangen. Ist ja auch schon wurscht.
Was mich bei der ganzen Debatte / dem ganzen Debakel am meisten wundert, ist dass beim Durchwinken von diesem “Gesetz” 135000 Unterschriften und zahlreichen Expertenmeinungen einfach mal diskret übergangen worden sind. Wie war das noch mal mit der Demokratie?
Mit dieser Aktion hat sich die SPD mal sehr nett bei der kompletten aktiven deutschen Internetgemeinde ins offline katapultiert (Die CDU war ja eh schon lang 404′d). Erstaunlich – oder eben auch nicht – ist gerade die “Politisierung” der deutschen Blogszene zu beobachten. Ich finde das spannend, aber auch zugleich erschreckend, dass es erst soweit kommen musste.
Die ersten Verfassungsklagen sind bereits angekündigt, vermutlich wird das BVG das Gesetz noch ein wenig zurechtstutzen, aber auch dadurch wird die Lächerlichkeit der deutschen Demokratie erst so richtig deutlich: Den obersten Richtern wird zugemutet den Unsinn unserer Politiker auszubügelen. Way to go China Iran Deutschland!
Was andere (viel treffender als ich) zu sagen haben:
Die Piratenpartei will offline Demonstrieren
Meine Unabhängigkeitserklärung des Internets von der deutschen Politik
Sehr interessante Analyse vom Handelsblatt
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Politik am Nachmittag: erste Zensurkandidaten / welcome to china
June 18th, 2009 by flinzdas muss jetzt auch noch hierhin, um meinen Beitrag vom Vormittag zu unterstützen: Ich lese grad beim Kollegen von nerdcore.de, dass von der KJM (Kommission für Jugendschutz der Landesmedien) für die Seite gameware.at (ein österreichischer Spieleversand der halt unter anderem unzensierte Versionen verschickt – die ja hierzulande nicht frei erhältlich sind), ein Antrag auf Indizierung bei der BPjM eingegangen ist.
die bayerische KJM will uns indizieren lassen: die Kommission für Jugendschutz der Landesmedienanstalten hat der BPjM einen Antrag gesendet uns indizieren zu lassen, soll heissen, in Deutschland wäre dann die Nennung des Names Gameware verboten. Begründung: durch unsere Website (die dort offensichtlich niemand genau angeschaut hat, wo um alles in der Welt laufen dort “Gewaltvideos”) droht eine “sozial-ethische Desorientierung”, “Verrohung Heranwachsender” und “nachhaltiger Empathieverlust”. Unsere Spiele lassen ausser dem Töten aller Gegner keinerlei Spielziele erkennen usw …
Und schwupps, ein zwei Klagen nach dem Gesetz zur Sperrung von Seiten mit Kinderpornographischem Inhalt, sind wir dann bei der Sperrung von unpassenden Angeboten im Ausland. Na denn, Deutschland, auf in die Zensur.
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Politik am Morgen: Zensursula & die Gema
June 18th, 2009 by flinz
Es springt einem morgens aus der Zeitung entgegen, dass jetzt unsinnige Stoppschilder aufgestellt werden, um die Kinderpornografie aus dem Netz zu bannen. Gottseidank haben sie wenigstens nicht den Wahnsinn umgesetzt, dass man sich alleine durch (hoffentlich unbewusstes) Aufrufen der betreffenden Internetaddresse strafbar macht (SZ). Dass das ganze aber Kinderleicht zu umgehen ist, und auch den Zuständigen Organen durchaus bewusst ist, wird von den entsprechenden Stellen offen zugegeben. Wunderbar, ein Gesetz, dass offensichtlich schon im Vornherein überhaupt keinen Sinn macht. Löschung von Websiten statt Sperrung als Alternative? Na, dann macht gleich mal ausländische Provider für deutsche Personen dicht. Grummelnd verlasse ich den Frühstückstisch. Dreckswahlkampf, alles nur Show für die Generation @t-online.de.
Eigentlich will ich ja auf eine andere politische Gegebenheit hinaus, auf die mich JimButton und Misanthrop aufmerksam gemacht haben – der Bundestag bietet mittlerweile mit seinen Petitionen recht moderne Mittel um aktiv seine Meinung zu Gesetzesentwürfen & der Politik einzubringen – ab 50.000 Stimmen kommt hier eine Petition zur Vorlage in den Petitionsausschuss. Die GEMA plant eine saftige Gebührenerhöhung in der Sparte Livemusik, die Konzerte teurer und komplizierter für den Veranstalter machen wird. Zusätzlich sollte das Zahlungskonzept der GEMA mal überprüft werden, denn nicht jeder Künstler verdient was ihm zusteht (siehe z.B. den Text bei Generation Tapedeck).
Was kann ich tun um auch weiterhin legale kleinere Konzerte in meiner Stadt sehen zu können? Die Online Petition unterschreiben. Aber flott, sonst gibts zur Strafe nur noch schlechte fake Musik in großen Arenen. Schauder. Schnell, hier ein wenig elektronisches Gegengift aus dem BBC Radiophonic Workshop mit Geheule aus dem Äther und ca. 20 Boss Gitarreneffektpedalen:
Ganz zum Schluss fällt mir noch ein kleiner Indie-Schlager ein, der sich auch mit der GEMA auseinandersetzt:
“Jetza is hoam-ge-zeit,
hoam-ge war no nia mei freid,
hoam GEMA scho,
aber ‘etza ned nou.” - Linzerische Volksweise aus mündlicher überlieferung, zwei weitere Strophen auf Anfrage.
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